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10 Fragen an Götz Konrad
1. Warum sind Sie eigentlich parteilos? Die meisten Menschen, auch in Eschenburg, sind parteilos. Partei-Bücher und Fraktionszwang sind eigentliche
gerade in der Politik einer Gemeinde eher hinderlich. Es geht ja letztlich darum, das Miteinander zu gestalten.
2. Bei jeder Bürgermeister-Wahl spielt die Frage des Wohnortes eine wichtige Rolle. Sprich: Das Gemeindeoberhaupt sollteNicht zuletzt aus dem Fußball wissen wir: Schiedsrichter sind (am besten) unparteiisch. Nein, im Ernst: Erfahrungen aus anderen Kommunen und letztlich auch im Lande zeigen, sach- und lösungsorientierte Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lassen sich ohne solche Zwänge viel besser vorbereiten und umsetzen. auch in der Gemeinde wohnen und am täglichen Leben teilhaben. Wie sehen Sie das?
Blicke ich in meinen eigenen Lebenslauf, habe ich keine Probleme damit, diese formale Frage zu beantworten. Ich bin mein
Leben lang hier in Eschenburg gemeldet, das ist auch über diese Formalie hinaus die Grundlage für die Identifikation mit dem Heimatort.
3. Den Makel des Junggesellens haben Sie ja prima abgestreift. Dafür kommen in jüngster Zeit ganz neue Kritik-Punkte.
Blicke ich auf die Uhr, weiß ich genau, wer darunter leidet, dass sich Dienst und Privat gerade in diesem Amt so schwer auseinander halten lassen: die Familie. Deshalb mühe ich mich ständig, auch für meine Frau und meine Tochter da zu sein. Hilft aber nichts: Um für 11.000 Bürgerinnen und Bürger da zu sein, notfalls auch rund um die Uhr, brauche ich die Nähe, den ständigen Kontakt, die kleinen Begegnungen und das Allwissen des Alltags. Es geht um die Zukunft dieser Gemeinde und aller ihrer Bürger – auch und besonders der kleinen Bürger. Sie haben da ein „Kreuz mit dem Kreuz“… Was ist denn da los?
Ich weiß, woran ich glaube. Die Geschichte des „Kreuzzuges“ unserer aktuellen Mehrheits-Fraktion in der Gemeindevertretung ist indes schnell erzählt.
Falsch dargestellt ist, ich hätte das Bronze-Kreuz im Rathaus-Trauzimmer abgehängt. Richtig ist, dass es vor der Renovierung abgenommen wurde und nach der
Neugestaltung nicht mehr aufgehängt worden ist.
4. War das Ihr größter Fehler? In einem Standesamt hängt normalerweise ein Bild des Bundespräsidenten. Religiöse Symbolik jedweder Art gehört dort nicht hin. In einigen Kommunen ist das sogar ausdrücklich untersagt. Schließlich haben wir die so genannte „Trennung von Staat und Kirche" seit Weimarer Verfassung und Grundgesetz der Bundesrepublik erreicht. Ich habe – auch vor dem Ärger mit dem Kreuz – bei Eheschließungen gesagt: Wir trauen hier staatlich. Wenn darüber hinaus dieser Bund durch persönlichen Glauben und kirchliche Hochzeit einen noch höheren Segen erfährt, finde ich das als Christ persönlich prima. Aber nur auf vielfachen Wunsch einer einzelnen Partei, kann ich nicht einfach das Grundgesetz beiseite schieben und das Kreuz aufhängen. Nachdem die Gemeindevertretung das dann auf Antrag so beschossen hat, habe ich das auch umsetzt. Weil wir nur einen Raum für Trauungen haben und Paare jedweder Religion dort trauen, habe ich eine umfangreiche Dienstanweisung über die Handhabe dieses Kreuzes erlassen und von allen Mitarbeitern gegenzeichnen lassen. Selbst solche Verwaltungs-Akte kann man lernen….
Nein, aber vielleicht die bislang größte Falle. In jedem Fall meine größte persönliche Niederlage. Das tut weh, wenn man so vorgeführt wird.
Das Kreuz ist ein Symbol, das mir persönlich viel bedeutet. Glauben ist aber Privatsache und etwas sehr Persönliches.
5. Was war denn nun ihr größter Fehler?Für das Amt habe ich einen Eid geleistet, vor allem anderen auch auf das Grundgesetz. Wenn es aber jäh nicht um die Sache geht, die durch dieses kleine Kreuz symbolisiert wird, sondern nur einen politischen Vorführ-Effekt erzeugt und das Rathaus und mich in Misskredit bringt, macht mich das traurig. Aber, wie gesagt, auch diese Aufgabe haben wir gemeistert.
Noch lange nachhängen wird mir der Funkmast aufm Roth. Und das, obwohl er – auch durch mein Zutun – dann doch nicht gebaut wird und – auch ohne mein Zutun – in der
Vorgeschichte zumindest vorbereitet war. Ehrlich in der Sache, aber ein Fehler in der Wahrnehmung war meine direkte Frage in einer Bauausschuss-Sitzung, die von vielen
besorgten Rother Bürgern besucht war: Wer von Ihnen hat denn ein Handy? Sachlich richtig, aber sehr taktlos. So sehe ich das heute.
6. Roth ist kleinste Ortsteil. Sie haben aber doch auch die größte Partei gegen sich, die im Parlament sogar die absoluteAm meisten schmerzt mich der Vertrauens-Verlust: Den Zusammenhalt in einem kleinen Dorf habe ich immer gemocht. Als er sich gegen mich gewandt hatte, in der Sache Funkmast, wusste ich damals damit nicht recht umzugehen. Obwohl wir gemeinsam erreicht haben, dass zumindest dieser Funkmast nicht gebaut wird, schaffen wir keinen Schluss-Strich. Eigentlich müsste jeder heute sagen: Wir haben damals aus unserer Sichtweise so denken, reden und handeln müssen. Es ist letztlich gut ausgegangen. Strich drunter. Wir schauen nach vorne. Größter Fehler? Ich meinte damals, Gutes zu tun, aber wirkte „rechthaberisch – und das ist nicht gut. Mehrheit besitzt. Kann man eine Gemeinde gegen das Parlament „regieren“?
Ginge es nach einer Tageslaune der Tages-Politik, würde ich vielleicht vom Parlament abgewählt. In Hessen wird der
Bürgermeister vom Volk direkt gewählt. Das hat mir als scheinbarem „Seiteneinsteiger“ 2004 die Chance eröffnet,
die mittlerweile für rund 140 unserer hessischen Kommunen eine Trumpf-Karte ist: Der Bürgermeister, und auch die Bürgermeisterin, muss kein Partei-Buch haben.
7. Jetzt mal runter vom Gemeinschafts-Gedusel. Ihnen werden „Alleingänge“ vorgeworfen. Einer hat sogar den Wunsch nach Wenn ich mir im Rückblick die ersten sechs Jahre anschaue, sehe ich in vielen wichtigen Punkten Einigkeit. In den nächsten Jahren wird diese Bereitschaft, gemeinsam einen Kurs auszuloten, noch weiter steigen müssen. Auch die Parteien werden erkennen: Ohne die Ideen, Worte und Taten von richtigen Parteilosen, werden wir nicht weiter unsere Gestaltungs-Kraft entfalten können. einem Disziplinarverfahren laut werden lassen. Was machen Sie denn für „Alleingänge“? Die meisten sind amtlich. Es gibt klare Spielregeln: Ein Parlament setzt den Rahmen, meist in Form von Haushalts- und Stellenplan oder im fruchtbaren Wechselspiel von
Initiative (Antrag), Beratung und Beschlussfassung. Dann gibt es noch einen Vorstand. Der setzt diese Beschlüsse um und entscheidet in einem festgelegten Katalog die
Dinge, die zwischen den großen Treffen entschieden werden müssen.
8. Reden wir doch mal über Zahlen. Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten nicht genügend eigene Und Tag für Tag muss ein Bürgermeister, in einem so genannten Zweckverband nennt man ihn auch Verbandsvorsteher, daraus Schlüsse ziehen, Arbeit verteilen, Aufträge vergeben, oft auch Kleinkram entscheiden, öfter sogar sich selbst einmischen, dazwischen den Fortschritt der Geschäfte und den Fortgang der Dinge kontrollieren und zuguterletzt wiederum im Parlament Rechenschaft ablegen und dabei Rede und Antwort stehen. Mathematisch sind das wahrscheinlich 74 Prozent „Alleingänge“ schon aus der Statistik. Allein ist der Bürgermeister immer: Läuft es gut, hat das die Gemeindevertretung beschlossen; läuft es schlecht, ist der Bürgermeister schuld. Was hier in Sachen Disziplinarverfahren angesprochen wird, hat übrigens dieser Tage die Kommunalaufsicht bewertet. Von dieser Kontroll-Instanz wird demnach kein solches Verfahren eingeleitet, weil keine Pflichtverletzung meinerseits gesehen wird und der Antrag vom „Schwimmbad-Parlament“ ungerechtfertigt ist. Sparvorschläge zum Defizit-Haushalt gemacht. Was schlagen Sie denn vor?
Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Gerade das ist in Vergangenheit nicht gemacht worden. Von der so genannten „öffentlichen Hand“ wurde sogar erwartet, dass sie
gerade in der Notzeit nicht spart, sondern durch ihr Ausgabe-Verhalten die Wirtschaft ankurbelt. Soweit haben wir „antizyklisches Wirtschaftsverhalten“ mal in der Schule gelernt.
9. Beim Schwimmbad sind Sie aber doch ins Rudern gekommen. Zumindest ist nicht soviel herausgekommen, wie Sie sichMit zwei Zahlen betrachtet, war die erste Amtszeit Konrad mies: 2005 hatten wir 5,9 Millionen Einnahmen aus Gewerbesteuer. 2010 hoffen wir, 1,8 Millionen noch zu erreichen. Nur heißt das heute nicht mehr Einnahme, sondern Ertrag. Und auf der anderen Seite, die jetzt Aufwand heißt, sind mit dem Jahr 2008, in dem wir das kaufmännische Rechnen für Kommunen (Doppik = Doppelte Buchführung in Konten) gemäß Vorgaben des Landes umgesetzt haben, jährlich eine Million Euro Abschreibung, also der Wertverlust unserer Straßen, Kanäle, Leitungen, Friedhöfe. Maschinen, Gerätschaften und Gebäude zu tragen. Den Haushalt 2010 habe ich nicht alleine „erfunden“, sondern der Gemeindevorstand. Nach bestem Wissen und Gewissen und auf Grundlage einer Vorlage aus der Verwaltung mitsamt Wünschen aus der Politik. Ich habe den Haushalt einzubringen und nach seiner Beschlussfassung auszuführen. Dass derzeit der Aufwand den Ertrag übersteigt, ist ringsum ein verbreitetes Problem. Spannend hingegen wird, wie wir das mit Perspektive handhaben. Das so genannte Haushaltssicherungskonzept habe ich weitgehend selbst gestaltet, mit der Finanzabteilung abgestimmt, mit den Gremien rückgekoppelt und auf einen Fünfjahreszeitraum angelegt. Dieses Konzept wie auch die ersten Schritte auf diese Ziele hin sind übrigens von der Gemeindevertretung wie vorgelegt beschlossen worden. In diesem Konzept stehen etliche Vorschläge. Ihre Umsetzung „leben“ wir im Rathaus jeden Tag, gerade weil wir mit dem Geld unserer Familien, Nachbarn, Freunde, Unternehmer, Arbeitnehmer, Gebührenzahler und Steuerschuldner umgehen. Konkrete Vorschläge? Was wir seit 2006 mit den Energie-Messen, den monatlichen Energie-Vorträgen und einem Netzwerk an Experten in der Gemeinde aufgebaut haben, ohne dass es die Gemeinde gleich was kostet, ließe sich auf andere Bereiche übertragen. Mir schwebt da eine erste Gesundheits-Messe vor. Denn auch auf diesem Gebiet steckt viel Potenzial in Eschenburg. vor der ersten Wahl vorgenommen haben. Wie ist denn der Panoramablick für das Freizeitbad?
Von elf Hallenbädern im Lahn-Dill-Kreis haben in jüngster Zeit zwei für immer geschlossen. Unser Freizeitbad „Panoramablick“ wird nach einer erneuten Reparatur an den
Wasserfiltern aus dem Jahre 1991 wieder öffnen. Darauf arbeiten wir zielstrebig hin. Und es soll geöffnet bleiben. Darauf arbeiten wir alle zielstrebig weiter.
10. Apropos „Arbeiten“. Das dürfen Beamte angeblich nicht. Wie ist das mit Wahl-Beamten, die Bürgereister nun mal sind.
Der Anwurf, ich hätte nur läppische 3.500 € für das Bad an Sponsoren-Geldern geholt, geht fehl. Genau gerechnet sind es fürs vergangene Jahr 308.000 €. Den Zuschuss des Landes habe ich auch – im wahren Wortsinn – geholt. Die Zukunft unseres gemeinsamen Schwimmbades ist nicht so schlecht, wie die Schwarzmaler es zeichnen, und nur so gut, wie wir alle mit vereinten Kräften daran arbeiten. Wenn Sie jetzt nicht gewählt werden sollten, was machen Sie dann? Und für die Gemeinde wichtiger: Ab wann müssen wir für Ihre Pension bezahlen?
Früher war das vielleicht mal so, dass ein Bürgermeister zwei Amtszeiten vollenden musste, ehe er in Rente gehen konnte.
Mit der Direktwahl ist auch die Gemeinde direkt entlastet worden. Selbst nach nur einer Amtszeit, hat ein Bürgermeister Anspruch
auf Rente. Weil es auch noch viel zu tun gibt, möchte ich weitermachen. Die Pension ist bei Kommunal-Beamten - anders als bei
Lehrern und anderen Landesbeamten, die dem Finanzminister auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst direkt auf der Tasche liegen – anders geregelt.
Das Altersruhegeld ist versichert. Und diese Versicherung übernimmt pro Dienstjahr eines Bürgermeisters ein Achtzehntel eines Jahres.
Heißt also: Ein Bürgermeister kommt der Gemeinde am günstigsten, wenn er 18 Jahre (drei volle Amtszeiten) leistet. Dann braucht sie nur noch die laufende Versicherungsprämie zu leisten. Aber warum reden wir jetzt eigentlich über Rente? Es gibt noch viel zu tun, packen wir's an... |